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US Industrie Standards
Gibt es eine vergleichbare Maschinenrichtlinie?
Als Anwalt für Maschinen- und Anlagenbau berät RA Galaniuk zu allen vertrags- und geschäftsrelevanten Fragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der US Normen. Diese können der Einfachheit halber als eine vergleichbare US Maschinenrichtlinie in den USA bezeichnet werden.
Als Experte für den US Markt sorgt RA Galaniuk in der Vertragsgestaltung dafür, dass das Risiko aus dem Bereich der Produkthaftung in den USA adäquat berücksichtigt und soweit wie möglich minimiert wird.
Einleitung
Der deutsche Hersteller und Exporteur kommt nicht daran vorbei, sich mit dem Rechtsrahmen in den USA auseinanderzusetzen. Zum einen wird ein Abnehmer in den USA meistens (aber nicht immer) die Einhaltung der durch öffentlich-rechtliche Vorschriften verordneten Standards voraussetzen. Zum anderen hängt das Ausmaß des Produkthaftungsrisikos auch davon ab, ob Konformität mit den Standards gewährleistet wurde. Diese Fragen betreffen Voraussetzungen sowohl nach Bundesrecht als auch nach Bundesstaatenrecht.
Typenschilder
Diese OSHA-Pflichten sind übrigens zum Teil aus den noch weitergehenden Parallelregelungen aus der Bundesstaatenebene übernommen worden. Alle 50 Bundesstaaten haben nämlich das NEC (National Electric Code), bzw. NFPA 70 (National Fire Protection Association) als Teil des Bauordnungsrecht als Gesetz verabschiedet. NFPA 70, bzw. NFPA 79, schreiben weitere Voraussetzungen für Typenschilder vor (Machine Nameplate Data), hauptsächlich für Schaltkästen.
Konformität
Etwas komplexer verhält sich das Ganze auf Bundesstaatenebene. Durch entsprechenden Verweis haben alle 50 US-Bundesstaaten den NEC (bzw. NFPA 70) zum Bestandteil des jeweiligen Bauordnungsrechts gemacht. NEC sieht wiederrum vor, dass ein offizieller Kompetenzträger (authority having jurisdiction oder „AHJ“) für die Rechtsvollstreckung (enforcement) zuständig ist. Daher kann es auf Bundesstaatenebene zur Einschaltung einer AHJ für die Zulassung im Vorab oder Inspektion und Erteilung der Zulassung post hoc (oder Warnung mit Heilungszeit) kommen. NEC regelt allerdings das Konformitätsbewertungsverfahren an sich nicht sehr deutlich. Daher können je nach Bundesstaat/Kommune unterschiedliche Bedingungen gefordert werden.
Eventuell kann jedoch auf die Bestätigung eines NRTLs aufgebaut werden, denn NEC sieht vor, dass ein AHJ eine Maschine, die von einem anerkannten Gutachter mit einem Konformitätsnachweis bescheinigt wurde („Labeled“), akzeptieren kann. Die NRTLs sind im Übrigen gehalten nicht nur NFPA Standards, sondern sofern relevant auch die von z.B. UL, ASTM und ANSI u.s.w. entwickelten Standards zu beachten.
Weg zur Konformität
NRTLs bieten auch eine Vorabbewertungsdienstleistung (pre-field evaluation service) an, um den Erfolg des Konformitätsprozesses pro-aktiv zu unterstützen.
Ob eine Abnahme des AHJ vor Inbetriebnahme erforderlich ist hängt vom einzelnen Bundesstaat ab. Mit einem bereits ausgestellten NRTL-Label kann das Inspektionsrisiko allerdings erheblich entschärft werden.
Betriebsanleitung
wie z.B. mangelnde Aufklärung und Warnung, entstehen. Die Ermittlung und Berücksichtigung dieser Standards gehören in den Kompetenzbereich des technischen Redakteurs und ggf. des NRTLs.
Entschärfung des Produkthaftungsrisikos
Die Bestätigung dient somit als starker Nachweis dafür, dass kein Verschulden oder Haftungstatbestand gegenüber dem Hersteller vorliegt. Eine Bestätigung durch den NRTL kann für den deutschen Hersteller der in die USA liefert daher u.a. wichtig für die Risikominimierung sein. Dies setzt sinngemäß voraus, dass die interne Risikoanalyse Gefahren erkennt und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (bzw. Haftungsfalls) nicht unbedingt ausgeschlossen, aber zumindest auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.
Vertragsgestaltung
Haftungsausschluss: Inhalt dieser Webseite ist abstrakt und lediglich für Bildungszwecke vorgesehen. Es erfolgt keine Rechtsberatung. Der Beitrag ist nicht geeignet für die Lösung konkreter Fälle, die immer eine individuelle Rechtsberatung und Lösung benötigen. Ansprüche i.V.m. diesem Beitrag sind ausgeschlossen.
UL Zertifizierung
Schon in 1903 hat UL seine ersten Standards veröffentlicht. Heute ist UL weltweit im Bereich Sicherheit, Standards und Verbraucherschutz tätig. Der Tätigkeitsbereich von UL geht weit über die Zulassung von Industrieanlagen hinaus und umfasst fast alle Industrie- und Konsumgüter der modernen Wirtschaft. UL besteht heute aus drei Hauptgeschäftsbereichen: UL Standards & Engagement, UL Research Institutes und UL Solutions. UL Solutions ist der Bereich, der Prüf- und Zertifizierungsdienstleistungen als NRTL durchführt.
UL ist auch durch das ANSI (American National Standards Institute) als offizielle SDO (standards developing organization) genannt. ANSI veröffentlich im Übrigen keine eigenen Standards, sondern koordiniert die Entwicklung und Veröffentlichung von Standards, die für den US-Markt relevant sind. ANSI ist Mitglied der jeweils in der Schweiz ansässigen International Organization for Standards (ISO) und International Electrotechnical Commission (IEC).
Ob und inwieweit ein deutscher Hersteller für eine Maschinen- bzw. Anlagenzulassung in USA Sorge zu tragen hat hängt von diversen Umständen ab. Für Näheres zum Thema einer mit der EU Maschinenrichtlinie vergleichbaren US Maschinenrichtlinie, Maschinenzulassung in den USA, einschliesslich NRTL bzw. UL- Zertifizierung hier klicken:_________
RA Galaniuk ist US Amerikaner und langjähriger Experte und Praktiker für Wirtschaftsangelegenheiten mit Bezug zum deutschen und US-Recht. Er berät deutsche mittelständische Unternehmen in US Vertragsrecht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des US-Produkthaftungsrechts und der Maschinenzulassung.